(Pressegespräch vom 22.11.2007)
Keine einzige Forderung des Kulturrat Österreich für Sofortmaßnahmen betreffend KSVFG ist erfüllt!
Insbesondere die zentralen Forderungen – in Hinblick auf die seit zwei Jahren bestehenden massiven Rückzahlungsforderungen gegenüber KünstlerInnen – nach Streichung der künstlerischen Mindestseinkommensgrenze als Zuschussvoraussetzung und nach grundsätzlichem Verzicht auf Rückzahlungen, wenn KünstlerInnen wider Erwarten ein solches Mindesteinkommen nicht erreichen, fehlen im vorliegenden Entwurf.
Stattdessen ist eine Reihe von neuen Regelungen vorgesehen, die darauf abzielen Rückzahlungsforderungen zwar nicht per Gesetz auszuschließen, in der Praxis jedoch weitgehend zu vermeiden. Der Gesetzesentwurf gibt hierfür lediglich einen Rahmen vor, Entscheidungen sind von Fall zu Fall vom KSVF zu treffen. Für KünstlerInnen bedeutet dies eine noch größere Unüberschaubarkeit der Rechtslage und Abhängigkeit von der Einzelfallentscheidung durch den KSVF.
Details: Was ist neu?
Zahlen und Fakten zum Künstlersozialversicherungsfonds und Rückzahlungsforderungen(zusammengestellt vom Kulturrat Österreich)
Sofortmaßnahmen Künstlersozialversicherungsfondsgesetz Forderungen des Kulturrat Österreich
Einladung zum Pressegespräch
Offizielle Unterlagen:
Entwurf der Novelle zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG
Gutachten von Universitätsprofessor Wolfgang Mazal (im Auftrag des BM für Unterricht, Kunst und Kultur)
Verpasste Entwicklung:
Parallel zur Entwicklung einer Novellierung des K-SVFG sind unterschiedliche Vorhaben hinsichtlich der sozialen Sicherheit in Österreich im Stadium der Finalisierung. Eine höchst notwendige Einbeziehung der Situation von KünstlerInnen, Kultur- und Medienschaffenden wurde versäumt und drückt sich auch in der Nichtbeachtung in den entsprechenden Entwürfen aus. Als Beispiel wollen wir auf die Novelle der Arbeitslosenversicherungs-Gesetzgebung verweisen, die darüberhinaus eine ganze Reihe von nicht akzeptierbaren Verschärfungen für jene enthält, die in den Genuss einer möglichen Arbeitslosenversicherung(sleistung) kommen können.
Informationen zur Novelle der Arbeitslosenversicherungs-Gesetzgebung von Mitgliedsverbänden des Kulturrat Österreich.