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Zusammenfassung in: 42 Monate IMAG – Eine Bilanz
Sozialversicherung für Kunst-, Kultur- und Medienschaffende
Ursprünglich angelegt als interministerielle Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer von der Beschäftigungsform unabhängigen Sozialversicherungslösung für Kunstschaffende unter einem einzigen Versicherungsdach (bevorzugt bei den Gebietskrankenkassen) gab es in dieser Arbeitsgruppe zwei legistisch umgesetzte Ergebnisse: 1. Einrichtung eines Servicezentrums für Kunst- und Kulturschaffende, das versicherungsübergreifend in Sozialversicherungsfragen berät und bei der formalen Abwicklung unterstützt. 2. Möglichkeit des Ruhendmeldens der selbstständigen künstlerischen Tätigkeit (analog den Gewerbetreibenden), um durch eine vorübergehende Abmeldung von der Pflichtversicherung den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.
Nach Belastungspaket-bedingter Pause (seitens der Beteiligten aus dem bm:ask) ist für Frühsommer 2012 eine weitere Arbeitssitzung angekündigt
Zentrale Forderungen:
- Ausweitung der Ruhendmeldung auf alle Neuen Selbstständigen!
- Grundsätzliche Novellierung des KünstlerInnen-Sozialversicherungsfondsgesetzes: Zumindest Umsetzung des Sofortmaßnahmenpakets des Kulturrat Österreich!
- Kein Druck zur Verschiebung von Arbeitsverhältnissen Richtung Selbstständigkeit!
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsrealität
Angelegt als interministerielle Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und der Möglichkeit für Kunst-, Kultur- und Medienschaffende, (an sich aufrechte) Ansprüche auf Leistungen des AMS auch tatsächlich wahrzunehmen. Als Resultat der umfangreichen Arbeit blieb ein Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Sozialversicherung: die Ruhendmeldung selbstständiger künstlerischer Tätigkeiten (siehe oben), zudem die Unterstützung der Informationsarbeit durch den Kulturrat Österreich.
Nach zweieinhalb-jähriger Pause ist für Frühsommer 2012 eine Fortsetzung angekündigt
Zentrale Forderungen:
- Existenzsichernde Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung!
- Änderung der Definition von Arbeitslosigkeit!
- Im weiteren verweisen wir hier auf den ausführlichen Forderungskatalog des Kulturrat Österreich
Schauspielgesetz
Angelegt als interministerielle Arbeitsgruppe zur grundsätzlichen Überarbeitung des (keineswegs nur) sprachlich antiquierten Schauspielgesetzes mit Fokus auf die umfassende Regelung von Anstellungspflichten und Arbeitsrechten im Bereich Bühne und Film sowie zur Herstellung von Rechtssicherheit. Die fertige Gesetzesnovelle brachte trotz ausgezeichnet organisiertem Arbeitsprozess gerade im Bereich der freien Theaterschaffenden kein Ergebnis. Zudem bleiben die Filmschaffenden weiterhin aus dem Geltungsbereich des Schauspielgesetzes ausgeschlossen.
Keine Fortsetzung angekündigt
Zentrale Forderungen:
- Mindestforderung: Endlich Rechtssicherheit für alle Beschäftigungsverhältnisse im performativen Bereich!
- Grundlegendes Umdenken in der Förderpolitik: Förderungen müssen der Einhaltung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen erlauben!
- Gesetzliche Regelung für die FilmschauspielerInnen!
Kunstförderung
Obwohl interministeriell angelegt, wurden bisher nur das bm:ukk betreffende Agenden behandelt. Der Forderungs- und Maßnahmenkatalog der Interessenvertretungen ist lang – die Umsetzung von strukturell notwendigen Änderungen derzeit nicht absehbar. Als Resultat der IMAG präsentierte Maßnahmen standen bereits im Regierungsprogramm.
Keine Fortsetzung angekündigt
Zentrale Forderungen:
- Deutliche Erhöhung des Fördervolumens: Erhöhung des Budgets für zeitgenössische Kunst auf 0,5% des Staatshaushaltes!
- Förderungen im freien Bereich müssen ausreichend dotiert sein, um die Einhaltung rechtskonformer Beschäftigungsverhältnisse zu gewähren!
- Offensive Förderung von marginalisierten oder unterrepräsentierten Teilen der Gesellschaft auch aus den Kunst- und Kulturbudgets!
- Mehr Transparenz und Zuverlässigkeit in der Kunst-/Kulturförderung und -verwaltung!
Steuern
Ursprünglich als interministerielle Arbeitsgruppe angelegt. Bald wurde die praktische Verhandlung möglicher Verbesserungen in einen Arbeitskreis unter Einbeziehung von SteuerberaterInnen und -expertInnen verlagert. Unmittelbare Maßnahmen gab es wenige. Dafür gibt es Informationsarbeit seitens des BMF.
Keine Fortsetzung angekündigt
Zentrale Forderungen:
- Relevante Verbesserungen bei der Anerkennung von künstlerischen Betriebsmitteln!
- Verbesserungen für grenzüberschreitende Transfers (Stichwort: Zoll) von Werken, notwendigen Materialien, Equipment, etc.!
- Abzugssteuer: Versteuerung am Wohnsitz des Künstlers/der Künstlerin im Rahmen der normalen Einkommensteuer-Erklärung.
Mobilität von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden
Angelegt als interministerielle Arbeitsgruppe zur Verbesserung und Erleichterung der transnationalen Mobilität von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden insbesondere betreffend Aufenthalt in Österreich. Schnell war klar, dass die zuständigen Ministerien nicht einmal Minimalziele wie die Aufhebung der letzten Verschlechterungen als verhandelbar erachten: Der Förderung transnationaler Mobilität steht die restriktive „Fremdenpolitik“ dieser Regierung entgegen. Mit einiger Verspätung soll im Sommer 2012 eine Informationsbroschüre für Betroffene und beteiligte Behörden sowie einladende Institutionen veröffentlicht werden.
Keine Fortsetzung angekündigt
Zentrale Forderungen:
- Sofortige Aufhebung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, das zu Zurückstufungen des aufenthaltsrechtlichen Status von KünstlerInnen und WissenschafterInnen geführt hat – Bleiberecht für alle!
- Generelle Aufhebung der Visumspflicht, zumindest aber Sofortmaßnahmen zur Verwaltungspraxis, die zunehmend Kurzaufenthalte von Kunst- und Kulturschaffenden vereitelt!
- Freier Zugang zum Arbeitsmarkt für alle!
- Im Weiteren verweisen wir hier auf den ausführlichen Forderungskatalog Mobilität statt Barrieren
Feministische Kulturpolitik
Ursprünglich angelegt als eigenständige interministerielle Arbeitsgruppe, wurde diese mittlerweile mit dem Thema Kunstförderung fusioniert. Während repräsentative Maßnahmen durchaus gesetzt werden, bleibt die strukturelle Ebene umsetzungsorientiert (noch) außer Betracht.
Keine Fortsetzung angekündigt
Zentrale Forderungen:
- Offensive Förderung von feministischen Projekten und Strukturen sowie Vernetzungsaktivitäten kunst- und kulturschaffender Frauen durch die öffentliche Hand!
- Gleichberechtigte Vergabe von Fördermittel an Frauen und Männer: Die Vergabe von öffentlichen Förderungen an KünstlerInnen und Organisationen ist an Gender-Kriterien zu binden. Die Förderrichtlinien sind in Zusammenarbeit mit Frauennetzwerken und Interessenvertretungen zu erstellen!
- Im Weiteren verweisen wir hier auf den ausführlichen Forderungskatalog der österreichweiten Vernetzung Frauen in Kunst und Kultur
UrheberInnenrecht
Angelegt als interministerielle Arbeitsgruppe zur Verbesserung der urheberInnenrechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf eine Verbesserung auch der sozialen Lage der Kunstschaffenden. Schnell war klar, dass das Thema UrheberInnenrecht als Ganzes auf die politische Tagesordnung zu setzen ist. Konkrete Verbesserungen stehen (noch) nicht an – sind aber (noch) in Arbeit.
Derzeit aktiv ist eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung des FilmurheberInnenrechts
Zentrale Forderungen:
- Wahrung und angemessene Vergütung der (Verwertungs-)Rechte von UrheberInnen und Einführung eines UrheberInnenvertragsrechts
- Sofortige Abschaffung der EU-Richtlinien-widrigen „cessio legis“ und Reform des FilmurheberInnenrechts
- Förderung der zeitgenössischen Kunst durch Einnahmen aus der Nutzung freier Werke („Mozartgroschen“)
- Sicherung des freien Zugangs zu Wissen und Information sowie Gewährleistung des Rechts auf Privatkopie