(Pressemitteilung vom 22.6.2011)
Kulturrat Österreich: Das Inkrafttreten des KSVSG und andere offene Baustellen machen Anpassungen dringend notwendig!
Der Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF), der seit 2001 Zuschüsse zu Versicherungsbeiträgen von selbstständig erwerbstätigen KünstlerInnen vergibt, ist für einen Teil der Betroffenen eine Unterstützung: für freischaffende KünstlerInnen mit dem passenden Einkommen und einem Faible für Lotterie und Almosen. Der Fonds kann nämlich Zuschüsse zurückfordern, wenn KünstlerInnen die geforderten Einkommensgrenzen und andere Vorgaben des KSVFG entgegen ihren Prognosen nicht erfüllen.
Seit dem Antreten von Ministerin Schmied im Kunstressort läuft ein Prozess zur Verbesserung der sozialen Lage der KünstlerInnen in Österreich. Das bisherige Resultat:
- Eine Novelle des KünstlerInnen-Sozialversicherungsfondsgesetzes (KSVFG) Anfang 2008, die im Kern nichts verbessert, dafür die Situation der KünstlerInnen im Pensionsalter verschlechtert hat.
- Eine Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen in Österreich, veröffentlicht im November 2008, die die katastrophale soziale Lage der KünstlerInnen in Österreich „amtlich“ bestätigt hat.
- Seit Mai 2009 mehr oder weniger regelmäßig tagende interministerielle Arbeitsgruppen, deren bislang einziges greifbares Resultat das KünstlerInnen-Sozialversicherungsstrukturgesetz (KSVSG) ist. Es stellt den Versuch einer grundsätzlichen Lösung für ein spezifisches Problem dar: Erworbene Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung sollen – über komplizierte Spezialkonstruktionen – auch für Personen mit (zeitgleich) unterschiedlichen Beschäftigungsformen überhaupt beziehbar werden. Ohne weitere Novellierung sowohl des KSVSG als auch des KSVFG wird der angestrebte Effekt allerdings kaum zu erzielen sein.
Die Forderung nach einer grundlegenden Novellierung des KSVFG ist noch älteren Datums. Das Sofortmaßnahmenpapier des Kulturrat Österreich aus dem Jahr 2005 ist bis heute in allen Punkten aktuell. Neu hinzugekommen ist die Forderung nach Abschaffung der 2008 völlig überraschend ergänzten Gesetzesklausel, wonach Pensionsberechtigte keinen Anspruch auf Zuschüsse aus dem Fonds haben – obwohl sie für Einkommen aus aktuellen Tätigkeiten trotz Pensionsbezug Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen. In den Gesprächen zur Entwicklung des KSVSG wurde die Streichung dieser Klausel als beschlossene Sache dargestellt, dennoch fand diese Lösung, offenbar beeinsprucht vom Wirtschaftsflügel der ÖVP, nicht den Weg ins neue Gesetz.
Zehn Jahre Künstler-Sozialversicherungsfonds, zwei Jahre IMAG-Prozess – genug gewartet! Die Kunst- und Kulturschaffenden sind es Leid, dass ihre Lage immer nur bejammert wird. Wir fordern endlich Maßnahmen, die unsere Situation grundlegend verbessern, kein halbherziges Drehen an Stellschrauben, das bestenfalls kosmetische Wirkung hat.
Forderungen zum Künstlersozialversicherungsfondsgesetz
Der Kulturrat Österreich fordert als Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Absicherung von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden folgende Änderungen im Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz:
- Ausweitung der grundsätzlich Bezugsberechtigten auf Kunst-, Kultur- und Medienschaffende
- Nicht ein Kunstbegriff, sondern die Arbeitssituation muss ausschlaggebend für einen Zuschuss sein
Streichung der „künstlerischen Befähigung“ als Anspruchsbegründung. Voraussetzung für einen Zuschuss zur sozialen Absicherung darf nicht eine von außen postulierte Qualität oder ein sich der Bewertung entziehender vager Kunstbegriff sein, sondern die berufsspezifische Arbeitssituation von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. - Keine Altersdiskriminierung bei Zuschüssen – ersatzlose Streichung der Pensionsklausel §17 (7)
Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen müssen wieder für alle BezieherInnen von Pensionsleistungen einschließlich Witwen-, Waisen-, (Teil-)Invalidenpensionen usw. sowie unabhängig vom Lebensalter möglich sein – also immer dann, wenn auch Sozialversicherungsbeiträge aufgrund selbstständiger Erwerbstätigkeit eingezahlt werden. - Zuschüsse zur Pflichtversicherung auch für KleinstverdienerInnen
Streichung der Mindesteinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit als Anspruchsvoraussetzung für einen Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds. - Ausweitung des Zuschusses
Der Zuschuss soll von allen ZuschussbezieherInnen (nicht nur von solchen mit sehr geringem Einkommen) für alle Zweige der Pflichtversicherung (Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung sowie Vorsorgebeitrag) bzw. ggf. auch für die freiwillige Arbeitslosenversicherung bezogen werden können. - Angleichung der oberen Einkommensgrenze
Die Einkommensobergrenze (die maximalen Gesamteinkünfte, bis zu denen ein Zuschuss bezogen werden kann) soll gleich der Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung sein. - Fixer Zuschuss bei Einkommen unter der halben Höchstbemessungsgrundlage
Festlegung der Zuschusshöhe in diesen Fällen auf einen Fixbetrag in Höhe von 50% der Versicherungsbeiträge, die sich rechnerisch aus einem Einkommen in der Höhe der halben Höchstbeitragsgrundlage ergeben. - Keine Aliquotierung des Fixbetrags
Dieser Fixbetrag muss – wie auch die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge – unabhängig von der Anzahl der Pflichtversicherungsmonate in einem Kalenderjahr sein. Keine Aliquotierung des Fixbetrags für Zuschüsse bei nicht-durchgehender Pflichtversicherung im gesamten Kalenderjahr! Auch die Beiträge zur Pflichtversicherung werden schließlich nicht aliquotiert. - 50% Zuschuss für Einkommen über der halben Höchstbemessungsgrundlage
Festlegung der Höhe des Zuschusses auf 50% der Beitragsleistung für jene Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden, deren Einkommen über der halben Höchstbemessungsgrundlage liegt. - Keine rückwirkenden Eingriffe
Aufhebung der Option, bereits geleistete Zuschüsse des Künstlersozialversicherungsfonds bei Nicht-Erreichen der Mindesteinkommensgrenze bzw. Überschreiten der Höchsteinkommensgrenze zurückzufordern. - EinzahlerInnen
Ausweitung des EinzahlerInnenkreises in den Künstler-Sozialversicherungsfonds auf alle regelmäßigen AuftraggeberInnen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden sowie auf kommerzielle AnbieterInnen von Infrastruktur, die den „Konsum“ von Kunst, Kultur und Medien ermöglicht. (Änderungen im „Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz“ und „Kunstförderungsbeitragsgesetz“ notwendig). - Verpflichtende Beitragsleistung des Bundes an den Künstlersozialversicherungsfonds.
- Mitspracherecht der Betroffenen
Der Kulturrat Österreich fordert darüber hinaus mindestens zwei Sitze im Kuratorium des Künstler-Sozialversicherungsfonds, um eine Mitsprache von InteressenvertreterInnen der selbstständig erwerbstätigen Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden zu gewährleisten.
Diese Erstmaßnahmen sind umso leichter und rascher umzusetzen, als sämtliche Änderungen ausschließlich das „Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz“ und das „Kunstförderungsbeitragsgesetz“ betreffen. Ein Eingriff in die Sozialversicherungsgesetze ist zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen nicht notwendig.
Auch wenn alle genannten Sofortmaßnahmen umgesetzt sind, ist damit lediglich ein kleiner Schritt getan. Die Forderung nach einer weiteren Verbesserung der sozialen Absicherung von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden bleibt auch danach bestehen. Ziel muss die Schaffung einer sozialen Absicherung sein, die der prekären Arbeitssituation – nicht nur ! – von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden Rechnung trägt.
Die grundsätzliche Forderung des Kulturrat Österreich lautet daher: Recht auf soziale Rechte für alle! Existenzsicherung muss von Erwerbsarbeit entkoppelt werden – bedingungsloses Grundeinkommen für alle! Jetzt!
Weitere Informationen:
- Kundgebung anlässlich der Beschlussfassung der Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (KSVFG) am 11.3.2008
- Rechtsgutachten zum Erfordernis eines Mindesteinkommens aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit im KSVFG aus verfassungsrechtlicher Sicht. em. o. Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger
- Stellungnahmen zur KSVFG-Novelle 2007/2008
- Künstler-Sozialversicherungsfonds? Sicher kein Erfolg! Bilanz im März 2006 nach fünf Jahren Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (KSVFG)