Sozialminister Hundstorfer verspricht Erweiterung des Kunstbegriffs im KSVF
Insgesamt: Kleinteilige Verbesserungen im Zusammenspiel AMS/SVA, aber keine strukturelle Lösung
(Bericht von der gleichnamigen zweitteiligen Veranstaltung am 30.4.2013) | zurück zur Einladung
Zuletzt hat sich der Kulturrat Österreich in einer dreiteiligen Veranstaltungsserie erneut intensiv mit den strukturellen und potenziell existenzgefährdenden Unvereinbarkeiten von atypischen Erwerbsbiografien und dem AMS beschäftigt. Petra Draxl, Landesgeschäftsführerin des AMS Wien, brachte das Dilemma auf den Punkt: Die österreichische Sozialversicherungsarchitektur funktioniert gut ‒ solange das erwirtschaftete Einkommen einen Antrag auf Arbeitslosengeld nicht notwendig macht. Wir sagen: Das ist nicht genug. Das AMS ‒ als System gespeist aus den Leistungen der Versicherten ‒ muss in allen Phasen und Formen der Erwerbslosigkeit zugänglich sein.
Draxl und Hundstorfer räumten ein, dass die strukturelle Unvereinbarkeit der österreichischen Versicherungssysteme für Selbstständige und angestellte Beschäftigungsverhältnisse ein grundlegendes Problem darstellt. Es bedürfe eines grundlegenden Umdenkens und ganz neuer Ansätze. Genau das will die Politik jedoch nicht angehen: Das können (und wollen) wir derzeit nicht lösen, so Hundstorfer. Konkrete Angebote gab es dagegen in kleineren Bereichen. Zum einen soll die interministerielle Arbeitsgruppe zur sozialen Lage der Kunst- und Kulturschaffenden wiederbelebt werden: Im Bereich von Mischeinkommen und dem Zugang zum AMS sollen Adaptierungen im Detail ausgearbeitet werden. Zum anderen sagte der Sozialminister zu, sich für eine Erweiterung des Kunstbegriffs im KSVF starkzumachen. Mit Letzterem wäre zumindest der Zugang zum KSVF erleichtert. Auch einige Probleme hinsichtlich der Möglichkeit des Ruhens der selbstständigen künstlerischen Tätigkeit gegenüber der SVA könnten dadurch verringert werden.
Zur Systematik des Ruhens stellte bereits zuvor Thomas Richter von der SVA eine Neuerung vor: Im wesentlichen soll es möglich sein, neben der künstlerischen (gem. KSVFG) Tätigkeit im Jahresverlauf ein Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze aus einer nicht-künstlerischen Tätigkeit als „NeueR SelbstständigeR“ dazu zu verdienen, ohne das Ruhen zu gefährden (aus Sicht des AMS: nicht in Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs!). Zudem nahm Thomas Richter die Kritik an der derzeitigen Servicebetreuung für KünstlerInnen mit und will nun doch den Einsatz von geschulten FachreferentInnen prüfen.
Bewegung kommt auch in die Frage der gegensätzlichen Erfordernisse, was während des Bezugs von Arbeitslosengeld während einer Ruhendmeldung der künstlerischen Arbeit zu tun bzw. zu unterlassen ist. Noch aber gilt der Spagat, dass in Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges alles unternommen werden muss, um Arbeit zu finden, aber im Fall der Ruhendmeldung einer bestehenden SVA-Versicherung nichts getan werden darf, was als Versuch zur Fortsetzung der selbstständigen künstlerischen Tätigkeit interpretiert werden könnte.
Ein ausführliches Update zu Neuerungen in SVA und AMS werden wir alsbald veröffentlichen – wir warten auf eine rechtliche Bestätigung des Zusammengestellten. Vorerst noch eine Information: Selbstständige und unselbstständige Zuverdienste dürfen während des Bezugs von AMS-Geld nicht mehr zusammengerechnet werden ‒ es ist also derzeit im Prinzip möglich, neben dem Arbeitslosengeldbezug bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenze dazu zu verdienen.
Der Kulturrat Österreich fordert:
- Ein Ausdehnen der Möglichkeit des Ruhendmeldens für alle Neuen Selbstständigen (SVA)
- Starten eines umfassenden Prozesses zur Restrukturierung des SV-Systems
- Erweiterung des Kunstbegriffs im KSVF
Lektüre:
- Video von der Podiumsdiskussion am 30. April 2013, 19h. Panel mit Petra Draxl (Landesgeschäftsführerin AMS Wien), Ursula Holtgrewe (Forba), Rudolf Hundstorfer (Sozialminister), Sylvia Köchl (Kulturrat Österreich), moderiert von Beate Firlinger (freie Journalistin, Ö1) vom 30. 4. 2013 zum Nachsehen. (leider nicht mehr online)
Mit Dank an Peter R. Horn/ ichmachPolitik.at - Pressegespräch: Selbstständig und arbeitslos? Das kann existenzgefährdend sein. Zwei anschauliche Beispielfälle.
- Arbeitslosenversicherung (AlVG / AMS). In: 42 Monate IMAG – eine Bilanz. Hg. Kulturrat Österreich, Wien, Dezember 2012
- Infobroschüre: Selbstständig – Unselbstständig – Erwerbslos. Hg. Kulturrat Österreich, Wien, Februar 2012 (3. Ausgabe)
- Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeitslosenversicherung