(Redebeiträge Kulturrat Österreich, Jänner 2004) VertreterInnen des Kulturrat Österreich hatten im Rahmen des Österreich-Konvent Gelegenheit, Kritik an dem scheindemokratischen Verfahren anzubringen und Forderungen an eine neue Verfassung zu stellen.
Informationen zum Österreich-Konvent
(26.1.04, Redebeitrag für den Kulturrat Österreich) Der Bund ist stärker in die Verantwortung zu nehmen: Eine Neuverteilung der Kultur- und Kunstkompetenzen ist notwendig, die Konkretisierung des Grundsatzes der Nicht-Diskriminierung unumgänglich. Geistiges Eigentum soll in einem differenzierten Lizenzsystem geschützt werden, das die Nutzung und Verbreitung von Information entsprechend den Wünschen der SchöpferInnen unterstützt.
(26.1.04, Redebeitrag für die IG Kultur Österreich) Von einem neuen Verfassungstext erwarten wir uns, dass er neben den weiblichen Formen auch die männlichen Formen berücksichtigt. Förderung der Pluralität des künstlerischen Schaffens, Zugang zu kulturellen Gütern und eine Politik der Gleichstellung verdienen Aufnahme in den Verfassungsrang. Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen. Wir brauchen nicht den lieben Gott – wir brauchen soziale Gerechtigkeit in der Verfassung!
(26.1.04, Redebeitrag für den Kulturrat Österreich) Information, Kommunikation, Wissen und Bildung und der freie Zugang müssen in einen Katalog von Grundrechten aufgenommen werden, zu deren Sicherstellung der Staat sich selbstbewusst zu entschließen hat. Der nationalstaatliche Rahmen alleine ist längst nicht mehr geeignet, die Grundlagen für die Entwicklung einer demokratischen Kultur in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.
(26.1.04, Redebeitrag für den Kulturrat Österreich) Bildung setzt Kultur voraus, ebenso erschließt sich die Kultur erst durch Bildung. Recht auf Bildung und Recht auf Kultur müssen in der Österreichischen Verfassung festgeschrieben werden, ebenso der Schutz des geistigen Eigentums. Dies soll beitragen, mehr Bewusstsein für den Wert der Kreativität zu schaffen. Notwendig ist auch eine Kulturverträglichkeitsprüfung, der alle Gesetzesvorhaben zu unterziehen sind.